Kabinett gibt grünes Licht für automatisiertes Fahren

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Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung des geänderten Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr beschlossen. Damit wird Rechtssicherheit für den Einsatz automatisierter Fahrsysteme geschaffen. Die Systeme müssen den technischen Regelungen der EU-Wirtschaftskommission UNECE entsprechen und so gestaltet sein, dass sie durch den Fahrer übersteuert bzw. abgeschaltet werden können.

„Wir machen damit den Weg frei, dass automatisierte Fahrsysteme immer mehr Fahraufgaben selbstständig übernehmen können“, sagte Dobrindt. Auf internationaler Ebene setzt sich das Bundesverkehrsministerium bereits für weitere Änderungen des Wiener Übereinkommens ein. So soll die Begriffsbestimmung „Fahrer“ so erweitert werden, dass ihm künftig automatisierte Systeme mit voller Kontrolle über ein Fahrzeug gleichgestellt werden.

Darüber hinaus hat der Bundesverkehrsminister mit seinen Amtskollegen eine Arbeitsgruppe gegründet, die bis zum nächsten G7-Verkehrsministertreffen im September in Japan die Regeln für das automatisierte und vernetzte Fahren international weiter voranbringen soll.